„Da ist noch was drin!“


SPD-Generalsekretär Heil sorgt für Stimmung in Hüttenbusch.

Zwar ließen die Umfragewerte derzeit noch zu wünschen übrig. Er kenne aber
mindestens drei Gründe, warum sich das bis zum 27. September noch ändere. Das
erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den 150 Besuchern des SPD-Sommerfestes
in Hüttenbusch.
„Ich habe das Gefühl, dass eine Mehrheit in diesem Land sozialer ist als Guido
Westerwelle. Ich habe das Gefühl, dass eine Mehrheit wirtschaftspolitisch vernünftiger ist
als Oskar Lafontaine. Und ich habe das Gefühl, dass eine Mehrheit in Bildungs- und
Umweltfragen fortschrittlicher ist als die CDU“, sagte der prominente Gast aus Peine.
„Deshalb glaube ich, dass bei dieser Wahl noch etwas drin ist.“
Inhaltlich ging Heil vor allem auf des Deutschland-Plan von Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier ein. Denn wenn es nicht gelinge, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, würden
die sozialen Sicherungssysteme kollabieren. Und von Arbeitslosigkeit betroffene
Menschen würden dauerhaft abgehängt.
Heil forderte eine Weiterentwicklung der Industrie hin zu umweltgerechten Produkten.
„Wie müssen in der Welt nicht mit den niedrigsten Löhnen überzeugen, sondern mit den
besten Konzepten“, sagte er. Viel Zukunft hätten auch der Gesundheits- und der
Bildungsbereich. „Da sind Erzieherinnen mindestens so wichtig wie Professoren. Und
entsprechend müssen wir mit ihnen umgehen.“ Gute Bildungseinrichtungen seien zwar
teuer. „Aber noch teurer wird es, dieses Geld nicht zu investieren.“
Längeres gemeinsames Lernen steht für Heil ebenso auf der Agenda wie die Abschaffung
von Studiengebühren. Er plädierte für ein Festhalten am Atomausstieg und dafür, aus der
Krise grundlegende Konsequenzen zu ziehen. „Denn die war mehr als ein Betriebsunfall.“
Wenn manche Bankmanager über die Eigentumsverpflichtung aus dem Grundgesetz
lachten, wie er es erlebt habe, habe sich da eine nicht hinnehmbare Parallelgesellschaft
entwickelt.
Den heimischen Abgeordneten Joachim Stünker lobte Heil gleich doppelt. „Der macht
zwei Jobs. Er setzt sich vehement für die Interessen seiner Region ein. Und er hat in den
vergangenen elf Jahren mit Leidenschaft und Augenmaß viele Gesetze geprägt.“ Für die
Fraktion in Berlin sei ihr rechtspolitischer Sprecher kaum zu ersetzen.
Stünker selbst zeigte sich zuversichtlich, den Wahlkreis erneut direkt zu gewinnen. „Bei
meinen Hausbesuchen habe ich gemerkt, dass die meisten Menschen mich noch kennen.
Und zu spüren war auch, dass die Stimmung in der Bevölkerung mehr auf unserer Seite
ist, als es die Umfragen vermuten lassen“, sagte er.
Scharf kritisierte Stünker die Behauptung, dass die Wirtschaftskrise schon fast vorbei sei.
„Klar ist doch, dass noch viele Arbeitsplätze verloren gehen, wenn erst einmal die
Kurzarbeit vorbei ist. Da kann man doch nicht von Ende reden. Das ist eine Anmaßung
gegenüber den Menschen, die vielleicht betroffen sein werden.“ Die hohe
Neuverschuldung von 90 Milliarden Euro in 2010 und die für die kommenden vier Jahre
erwarteten Einnahmeausfälle von 320 Milliarden würden noch harte Maßnahmen
erforderlich machen. Damit es darüber nicht zu einem sozialen Kahlschlag komme,
„dürfen wir dieses Land nicht mit Merkel und Westerwelle alleine lassen.“
Im Anschluss an den politischen Teil des Programms ergaben sich bei Spanferkel,
Bratwurst und Bier angeregte Gespräche. Für Kurzweil auf der Open-Air-Bühne sorgten
im Wechsel die Mulligan Music Makers und Zauberer Hendrik.
 

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