Resolution zur IGS Ostkreis
11. Februar 2010 0 KommentareWorpsweder SPD fordert IGS im Ostkreis Osterholz
Die Worpsweder SPD spricht sich nachdrücklich für das Konzept einer gemeinsamen integrierten Gesamtschule in Lilienthal, Grasberg und Worpswede aus. Das Konzept wird einmütig und über Parteigrenzen hinweg unterstützt von der großen Mehrheit der betroffenen Eltern, den zuständigen Schulleitungen, dem Kreistag und den Gemeinderäten der betroffenen Gemeinden.
Unabhängig davon, dass die SPD Gesamtschulen auch bildungspolitisch für richtig und notwendig hält, bietet das vorliegende Konzept nach Überzeugung der Worpsweder SPD die einzige Möglichkeit, die Schulstandorte Worpswede und Grasberg für weiterführende Schulangebote nach der Grundschule zu erhalten und nachhaltig zu sichern.
Die Worpsweder SPD kritisiert die ablehnende Haltung des Landtagsabgeordneten Axel Miesner aufs Schärfste. Statt seiner Aufgabe nachzukommen, aktiv die Interessen seines Wahlkreises in Hannover zu vertreten, unterläuft er die gemeinsamen Beschlüsse des Kreistags und der Kommunalparlamente mit dem absurden Argument, er könne sich nicht gegen bestehende Gesetze stellen. Miesner selbst hat diese Gesetze mitbeschlossen. Als Landtagsabgeordneter und Mitglied der Regierungsfraktion hat Miesner nun nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, sich für eine Veränderung von Gesetzen einzusetzen, wenn diese sich offensichtlich gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger richten.
Das Verhalten Miesner ist nur mit unbelehrbarer ideologischer Starrköpfigkeit oder mit
persönlichen Karriereambitionen in der Landes-CDU zu erklären. Beide Motive sind mit seiner Aufgabe als Wahlkreisabgeordneter nicht vereinbar.
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