Worpsweder SPD lehnt "Plan B" ab

09. Juni 2010 0 Kommentare

Auf ihrer jüngsten Vorstands- und Fraktionssitzung befassten sich die Worpsweder Sozialdemokraten ausführlich mit zwei Anträgen, über die in der kommenden Ratssitzung am 17.06. entschieden werden soll. Auf einhellige Ablehnung stieß der Antrag der CDU-Fraktion, bei der Landesregierung die Genehmigung für ein auf die Standorte Worpswede und Grasberg reduziertes Gesamtschulkonzept zu beantragen.

Nach Auffassung der SPD verfolgt der Antrag offenkundig in erster Linie das Ziel, den durch das Konzept einer gemeinsamen Gesamtschule im Ostkreis entstandenen politischen Druck auf die CDU-Landesregierung und den Landtagsabgeordneten Axel Miesner wegzunehmen. Genau das wollen die Sozialdemokraten nicht. SPD-Vorsitzender Frank Schmidt: „Wir haben ein gutes Konzept, das von der überwältigen Mehrheit der Eltern, den beteiligten Kommunen und dem Landkreis als Schulträger unterstützt wird“. Einziges Hindernis sei das 2008 von der CDU-FDP Landesregierung durchgesetzte Schulgesetz, mit dem die Genehmigung von Gesamtschulen vor allem im ländlichen Raum erschwert werden sollte und das deshalb inzwischen allgemein auch als „Gesamtschulverhinderungsgesetz“ bezeichnet wird. Dieses Gesetz müsse verändert oder abgeschafft werden, und dies könnte – den entsprechenden Willen vorausgesetzt - innerhalb von wenigen Wochen geschehen. Schmidt: „Leider ist von entsprechenden Initiativen der CDU-Kommunalpolitiker oder von Axel Miesner nichts bekannt. Es kann nicht sein, dass wir ein für Schüler und Eltern offenkundig schlechteres Konzept umsetzen sollen, nur damit die CDU-Landesregierung ihr Gesicht wahren kann.“
Zustimmen werden die Sozialdemokraten dagegen einem von der Worpsweder UWG eingereichten Antrag zum umstrittenen „Streetview“ Projekt des Internetkonzerns Google. In dem Antrag wird die Gemeinde aufgefordert, auf ihren Internetseiten über das Projekt zu informieren und Bürgerinnen und Bürger bei individuellen Widersprüchen zu unterstützen. Außerdem soll die Gemeinde Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Abbildungen gemeindeeigener Liegenschaften einlegen. Schmidt stellte klar, dass es der SPD nicht um eine prinzipielle Ablehnung des Streetview-Projekts gehe oder darum „ob das Worpsweder Rathaus nun zum 1001. Mal im Internet abgebildet wird oder nicht“. Dem Internetkonzern solle vielmehr u.a. durch möglichst viele Widerspruchsverfahren verdeutlicht werden, dass er nicht einfach machen könne, was er will – egal ob der Datenschutz gewährleistet ist oder nicht. Das solcher Druck seine Wirkung nicht verfehlt, zeigt die Entscheidung des Konzerns, nach der „versehentlichen“ Erfassung und Speicherung von WLAN-Verbindungen die Kamerafahrten für das Streetview- Projekt bis auf weiteres auszusetzen.