Wahlprogramm 2006

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2006 in Kurzfassung

Packen wir es an - unsere Schwerpunkte für die Kommunalpolitik

Verabschiedung eines Entwicklungsleitbilds für die gesamte Gemeinde.
Die SPD will die weit fortgeschrittenen Vorarbeiten zu einem baldigen Abschluss bringen. Ziel ist ein von allen Parteien getragenes Leitbild mit verbindlichen Leitlinien für die mittelfristige Entwicklung der Gemeinde. Besonderes Gewicht müssen dabei auch die Entwicklungsperspektiven der kleineren Ortschaften in der Gemeinde erhalten.

Überarbeitung des Flächennutzungsplans bezüglich Bauland und Gewerbeflächen
Im Gemeindegebiet stets genügend auch preislich attraktives Bauland verfügbar sein. Die im F-Plan vorgesehenen Flächen müssen unter dem Gesichtspunkt der Verfügbarkeit überprüft und gegebenenfalls gegen andere Flächen ausgetauscht werden. Dies gilt im Grundsatz auch für die Gewerbegebiete, wobei hier insbesondere zu prüfen ist, inwieweit nicht mehr erforderliche Auflagen einer erfolgreicheren Gewerbeansiedlung im Wege stehen.

Schnellstmögliche Realisierung des Supermarkts an der Osterweder Str.
Die Planungen für einen neuen AKTIV-Markt am Ortseingang Osterwede sind inzwischen weit fortgeschritten. Die SPD tritt für eine schnellstmögliche Befassung der Gremien auf Gemeinde- und Kreisebene ein, damit der Bau des Supermarktes bereits im kommenden Jahr erfolgen kann. Der von der CDU angestrebten neuerlichen Diskussion über den Standort Hörenbergwiese erteilen wir eine klare Absage.

Erarbeitung eines Konzepts für eigene Aktivitäten der Gemeinde in der Wirtschaftsförderung
Eine erfolgreichere Gewerbeansiedlung kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Haushaltssituation und für mehr Arbeitsplätze in der Gemeinde leisten. Die SPD hat bereits ein Positionspapier für eine aktivere Wirtschaftsförderung der Gemeinde vorgelegt. Örtliche Gewerbetreibende und andere Experten wie z.B. Unternehmensberater sollten in die Überlegungen einbezogen werden.

Schnelle Klärung der Zukunft der WTG und der zukünftigen Zusammenarbeit mit der TWU
Die SPD tritt für eine enge und effektive Kooperation aller in der Tourismusförderung aktiven Organisationen ein. Die Worpsweder WTG muss finanziell und personell in der Lage bleiben, eine kompetente und leistungsfähige Tourismus- und Kulturförderung für die Gemeinde Worpswede zu gewährleisten.

Überarbeitung des Verkehrskonzepts mit den Schwerpunkten Straßensanierung, Reduzierung der Durchgangsverkehre, Verbesserung des ÖPNV
Das Verkehrskonzept der Gemeinde bedarf dringend einer Anpassung an die aktuellen Erfordernisse. Schwerpunkte müssen eine Prioritätenliste für die Sanierung von Straßen-, Rad- und Fußwegen, die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sein.

Umsetzung der Worpsweder Sportstättenplanung
Die Planungen für einen zweiten Fußballplatzes am Weyerberg und für neue Außensportanlagen am Hallenbad, die gemeinsam vom TSV Worpswede und den Schulen genutzt werden können, müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dies gilt auch für die Skateranlage an der Jugendherberge.

Förderung von Jugendarbeit, Vereinen und Verbänden erhalten
Die Förderung der Jugendarbeit und des ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und Verbänden muss in vollem Umfang erhalten und wenn möglich verbessert werden. Darüber hinaus tritt die SPD dafür ein, neue Formen des bürgerschaftlichen Engagements in der Gemeinde zu diskutieren und zu fördern, z.B. durch die Gründung einer Bürgerstiftung.

Einrichtung eines Seniorenbeirats
Die SPD begrüßt, dass die von der SPD beantragte Einrichtung eines Seniorenbeirats inzwischen von allen Parteien unterstützt wird. Der Seniorenbeirat hat die Aufgabe, den Belangen und Interessen der älteren Menschen in der Kommunalpolitik ein größeres Gewicht zu geben. Die in der Altenarbeit bereits engagierten Organisationen und Verbände sollen im Seniorenbeirat vertreten sein.

SPD Worpswede
für die Zukunft unserer Gemeinde
www.spd-worpswede.de

Unser ausführliches Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2006


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das vorliegende Programm beschreibt die Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit, die die Worpsweder SPD in der kommenden Wahlperiode im Gemeinderat und in den Ortsräten leisten will und für die sie um Ihre Unterstützung bei der Kommunalwahl am 10. September 2006 bittet. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite, an unseren Wahlständen oder bei unseren öffentlichen Veranstaltungen. Sprechen Sie uns an!

Die Worpsweder SPD beteiligt sich aktiv an der Weiterentwicklung des vorhandenen touristischen Leitbilds zu einem kommunalen Entwicklungsleitbild für die gesamte Gemeinde.
Nach Auffassung der SPD soll das zukünftige Leitbild einen verbindlichen Orientierungsrahmen für die mittelfristige Entwicklung der Gemeinde und ihrer Ortschaften festlegen.
Vorrangige Ziele der SPD sind

Bewahren und entwickeln – ein Entwicklungsleitbild für die Gemeinde Worpswede und ihre Ortschaften

• die Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde
• die Wahrung der jeweiligen Eigenständigkeit und gleicher Entwicklungschancen für alle Ortschaften der Gemeinde
• ein ausgewogenes Verhältnis von jungen und älteren Bürgern in unserer Gemeinde
• die konsequente Bewahrung von Landschaft, Ortsbildern und historischen Siedlungsstrukturen und der einzigartigen Verbindung von Kunst und Kultur als tragendes Fundament und Kapital unserer Gemeinde
• die Sicherung und die Verbesserung der Attraktivität der Gemeinde für unsere Gäste
• die Wiedererlangung der kommunalpolitischen Gestaltungsfähigkeit durch eine Sanierung der Gemeindefinanzen

Haushalts- und Finanzsituation – Sparen mit Augenmaß

Die prekäre Haushaltslage der Gemeinde Worpswede ist nach wie vor das zentrale Hindernis für eine entwicklungsorientierte und bürgerfreundliche Kommunalpolitik.
Die Worpsweder SPD hat in den vergangenen Jahren alle – oft auch unpopulären - Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts mitgetragen. Trotzdem konnte eine weitere Verschlechterung der Situation nicht verhindert werden. Die Gemeinde Worpswede ist ausschließlich aus eigener Kraft nicht in der Lage, den Gemeindehaushalt in den kommenden Jahren nachhaltig zu konsolidieren. Sie muss sich deshalb gemeinsam mit den anderen Kommunen weiter politisch um eine grundsätzliche Umverteilung des Steueraufkommens zu Gunsten der Kommunen bemühen. Gleichwohl gibt es zu einer äußerst sparsamen Haushaltspolitik auch in der nächsten Ratsperiode keine Alternative.
Die SPD wird jedoch auch in Zukunft Investitionen unterstützen, die für die Lebensqualität der Bürger und/oder die Entwicklung der Gemeinde von zentraler Bedeutung sind.
Beispiele sind

• die Förderung von Vereinen und Verbänden
• die Instandhaltung von Straßen, Rad- und Fußwegen,
• der Erhalt und Ausbau der Sportstätten,
• die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs
• die Sicherung und der Ausbau des Betriebs des „Moorexpress“
• Maßnahmen zur Energieeinsparung/ Förderung von landschaftsverträglicher regenerativer Energieerzeugung
• die Unterstützung der Dorferneuerungsprogramme in Hüttenbusch und Ostersode und
• Projekte, bei denen nur bei einer finanziellen Beteiligung der Kommune namhafte Fördergelder von Land, Bund oder EU zur Verfügung stehen.

Verbesserung der Einnahmen – neue Ansätze bei der Wirtschaftsförderung

Während auf der Ausgabenseite die Sparmöglichkeiten nach Auffassung der SPD weitgehend ausgeschöpft sind, sind auf der Einnahmeseite noch nicht alle Potentiale genutzt worden.

Die Wirtschaftsförderung – die überwiegend in der Kompetenz des Landkreises liegt - hat sich für die Gemeinde Worpswede bisher weitgehend auf den Tourismussektor konzentriert.
Nach Überzeugung der SPD sind u.a. die Lebensqualität Worpswedes und der überregionale Bekanntheitsgrad positive Standortfaktoren, die unsere Gemeinde durchaus auch für Unternehmen außerhalb des Tourismussektors interessant machen.

Die Gemeinde muss deshalb sowohl eigene Aktivitäten in der Wirtschaftsförderung entfalten als auch gegenüber dem Landkreis eine aktivere Wirtschaftsförderung einfordern.
Ein wichtiges Anliegen der SPD ist darüber hinaus der Erhalt und die Förderung der heimischen Landwirtschaft und der Möglichkeiten zur Vermarktung ihrer Produkte.

Kindern und Jugendliche und ihre Familien sind die Zukunft unserer Gemeinde

Die Zukunft der Gemeinde hängt davon ab, dass junge Menschen und Familien in der Gemeinde verbleiben können und insbesondere junge Menschen und Familien sich für einen Wohnsitz in der Gemeinde Worpswede entscheiden.

Neben einer ausreichenden Zahl von Arbeitsplätzen in der Gemeinde und der umliegenden Region spielt die Verfügbarkeit von attraktiven Wohnungen und preisgünstigem Bauland eine Schlüsselrolle für die zukünftige Bevölkerungsentwicklung.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass in der Gemeinde zukünftig mehr preisgünstiges Bauland zur Verfügung gestellt wird und dass bürokratische Hindernisse für Bauwillige soweit wie möglich reduziert werden.

Die gute soziale Infrastruktur der Gemeinde (Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Jugendarbeit) muss erhalten und bei Bedarf verbessert werden.

Die Interessen älterer Menschen müssen stärker berücksichtigt werden

Bundesweit und auch in Worpswede wächst der Anteil älterer Bürgerinnen und Bürger an der Gesamtbevölkerung kontinuierlich. Deshalb wird es immer wichtiger, dass die Interessen älterer Mitbürger in der Kommunalpolitik angemessen berücksichtigt werden.

Um dieses zu gewährleisten, hat die Worpsweder SPD im Herbst 2005 die Einrichtung eines Seniorenbeirats für die Gemeinde beantragt. Aufgabe des Seniorenbeirats, in dem die Worpsweder Kirchen, die Sozialverbände, Heimbeiräte und die politischen Parteien vertreten sind, ist es, Vorschläge und Initiativen zu entwickeln, die die Lebensqualität der älteren Mitbürger in der Gemeinde verbessern können

Die Eigenständigkeit der Ortschaften muss gewahrt werden

Wir wissen, dass

• jede Ortschaft der Gemeinde ihre eigene Identität, ihre eigene dörfliche Kultur und ihre eigenen Bedürfnisse hat,
• beinahe die Hälfte der Gemeindebewohner nicht in der Ortschaft Worpswede wohnen,
• es in vielen Ortschaften funktionierende Dorfgemeinschaften und eine große Bereitschaft auch zu ehrenamtlichem Engagement gibt.

Von der überregionalen Bekanntheit der Ortschaft Worpswede profitiert die gesamte Gemeinde. Die Interessen und Entwicklungschancen auch der kleineren Ortschaften müssen jedoch nach Auffassung der SPD in der Kommunalpolitik gleichrangig berücksichtigt werden.

Auch deshalb setzt sich die SPD für den Erhalt der Ortsräte ein. Die Ortsräte sichern Mitspracherechte der einzelnen Ortschaften und sind auch ein Symbol für deren Bedeutung und Eigenständigkeit.

Weitere Informationen und Ansprechpartner:
www.spd-worpswede.de
Frank Schmidt (Vorsitzender der Worpsweder SPD)
04792-953419; Email: fschmidt-worpswede@t-online.de
Andreas Uphoff (SPD-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat)
04792-7131; Email: Andreas.Uphoff@ewetel.net

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