Klausur 2010
SPD Ortsverein Worpswede
Ergebnisniederschrift der der Klausurtagung in Kramelheide
am 27./28. Februar 2010
Teilnehmer:
1. Werner Günther
2. Andreas Uphoff
3. Stefan Böttjer
4. Heidi Storck
5. Gerhard Witte
6. Gesa Wetegrove
7. Frank Schmidt
8. Frank Bohling
9. Manfred Blendermann
10. Markus Schmidt
11. Wolfgang Konukiewitz
12. Susanne Eilers
13. Gerhard Hagenah
14. Renate Hagenah
15. Marion Werner
16. Heiko Hillmann
17. Peter Eilers
entschuldigt:
Renate Preuß
Bruno Preuß
Torsten Widhalm
Hermann Pelke
• 27. 02. Meinungsaustausch mit Bgm. Stefan Schwenke; • 28. 02. Abschlussrunde mit Daniela Behrens
Zukunft der Ortsräte: Das in der Vorlage bereits dargelegte Pro und Kontra einer Abschaffung der Ortsräte sowie der weiteren Vorgehens wurde intensiv und kontrovers diskutiert. Da es sehr fraglich sei, ob im Gemeinderat die erforderliche 2/3-Mehrheit für eine Abschaffung der Ortsräte zustande kommen werde, ergab der Meinungsaustausch, dass in dieser Angelegenheit pragmatisch vorgegangen werden sollte und insbesondere statt des „alles oder nichts“ geeignete Zwischenlösungen ernsthaft zu prüfen seien. Bgm. Stefan Schwenke erläuterte mit Hinweis auf das durch alle Fraktionen gehende Für und Wider, dass ein nach seiner Meinung vertretbarer Verzicht auf die Ortsräte durch zu organisierende Abstimmungsmöglichkeiten zwischen der Gemeindeverwaltung und den örtlichen Initiativen kompensiert werden könne. Wie auch immer, es werde nach der niedersächsischen Gemeindeordnung politisch zu entscheiden sein. Der Meinungsaustausch ergab Einvernehmen, dass nach einer weiteren ernsthaften Sachdiskussion (die nicht ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten zu führen sei) noch vor 2011 klar werden sollte, wohin die Reise gehen soll.
Kindertageseinrichtungen: Gerhard Witte erläuterte den Stand der KITA-Situation und monierte die sehr unsichere Datenlage hinsichtlich der „Anmeldezahlen“. Es bestand Einvernehmen, dass sich das Thema nicht als „Sparargument“ eigne. In der Sache geht es für uns weiterhin um eine Reduzierung der Gruppengrößen, also um eine vernünftige Versorgung. In diesem Sinne werden wir uns auf die Kompetenz unsere Mitglieder im Fachausschuss verlassen. Bgm. Stefan Schwenke berichtete, dass wegen der neu aufgetauchten Anmeldezahlen das ganze Thema auf einer Sondersitzung des Fachausschusses am 16. März erneut beraten werde. Im Hinblick darauf, dass der demografische Wandel Worpswede mit dem Ergebnis treffen werde, dass einerseits weniger Kita-Plätze andererseits aber mehr Krippenplätze benötigt würden, halte er es für wichtig, die vorhandenen Standorte zu halten und ggfs. die Spielkreise Südwede und Mevenstedt zu Kinderkrippen umzuwandeln. Dazu werde aber noch in der Ratssitzung am 18. März eine Entscheidung erforderlich sein. Im Meinungsaustausch wurde betont, dass für die Entscheidungsgremien erstens eine verlässliche Datenlage über die zukünftige Entwicklung der Anzahl der Kindergartenkinder von großer Bedeutung sei und dass zweitens hinsichtlich der Finanzierung genau bekannt sein müsse, nach welchem Schlüssel der Landkreis als zuständiger Träger die Mittel des Landes für die Schaffung von Krippenplätzen auf die Gemeinden verteile. Bgm. Stefan Schwenke erklärte, dies für die Sitzung des Fachausschusses noch aufzuklären.
Dorfgemeinschaftshaus Worpswede: Diskussionsergebnis: Die Böttjersche Scheune bietet unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer und baurechtlicher Vorgaben sowie auch aus baulichen und nutzungsbedingten Gegebenheiten keine Lösungsmöglichkeiten für ein dauerhaft funktionierendes Dorfgemeinschaftshaus. Im Rahmen der der städtebaulichen Sanierung könnte aber im Worpsweder Ortskern (beispielsweise am Standort Bergstraße 1) eine Lösung für ein Bürgerhaus gefunden werden. Mit einer solchen Lösung sollte es auch möglich sein, die Beratungsdienste der Sozialverbände in Worpswede zu halten. Frank Schmidt regt in diesem Zusammenhang an, das bereits erörterte Konzept einer „Bürgerstiftungs-Idee“ parallel mit zu bearbeiten (siehe dazu das Ergebnis der Klausurtagung in Bederkesa am 19./20. April 2008). Im Meinungsaustausch mit Bgm. Stefan Schwenke bestand Einvernehmen, dass der Standort Bergstraße 1 eine gute Möglichkeit für ein Bürgerhaus biete.
Böttjersche Scheune: Nach einhelligem Meinungsbild wäre es wichtig, die Böttjersche Scheune zu erhalten. Deshalb müsse eine Bezuschussung durch die Gemeinde „geschluckt“ werden. Die ortsbildtypische Scheune dokumentiere als Baudenkmal die historischen Wurzeln Worpswedes und sei insofern eine Bereicherung für Worpswede. Die Grundfläche sei groß genug, um hier auch Veranstaltungen durchführen zu können. Dafür müsse aber ein bisher noch nicht vorliegendes Nutzungskonzept erstellt werden.
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Neben einem vertretbaren einmaligen Zuschuss dürfen aber zukünftig keine Folgekosten auf die Gemeinde zukommen. Darüber bestand im Meinungsaustausch mit Bgm. Stefan Schwenke Konsens. Es bestand weiterhin Einvernehmen, dass die Infrastruktur „Zuwegung“ ebenfalls Bestandteil der durchzuführenden Maßnahmen sein müsse und nicht von der Gemeinde zu tragen sei.
Planungen Neu-Helgoland: Frank Schmidt erläuterte den aktuellen Sachstand und verwies dazu auf den von unserer Fraktion gestellten Antrag. Bgm. Schwenke erläuterte, das die Frage der Grundstückskosten noch zu klären sei. In diesem Zusammenhang würden noch zu verhandelnde Sachfragen wie einzutragende Baulasten und Grunddienstbarkeiten eine preismindernde Rolle spielen. Die Konzepterstellung solle nach der Ratssitzung durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht werden.
Windkraftanlagen Heudorf: Andreas Uphoff berichtete über eine Info-Veranstaltung, die vor Kurzem stattgefunden habe. Außer interessenbezogenen und deshalb sehr widersprüchlichen Bewertungsaspekten habe sich für ihn nichts Neues ergeben. Diskussionsergebnis: Nachdem der Investor einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes gestellt habe, müssen nun Verfahrensfragen sorgfältig geklärt werden. Wegen der abgestuften Zuständigkeiten von Gemeinde und Landkreis sei die Vorgehensweise unter baurechtlichen und raumordnerischen Gesichtspunkten abzuwägen. Die Planungshoheit liege nach dem Bundesbaugesetz zwar eindeutig bei der Gemeinde, sie müsse sich aber in das demnächst vorliegende regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises einpassen. Wir wollen auf jeden Fall erreichen, dass die Gemeinde Worpswede über das regionale Raumordnungsprogramm windkraftfrei bleibt.
Darüber bestand im Meinungsaustausch mit Bgm. Stefan Schwenke Einvernehmen, denn wegen der komplexen baurechtlichen und raumordnerischen Zuständigkeiten werde ein Klageverfahren der Gemeinde gegen den Antrag nichts bringen.
IGS Ostkreis: Bgm. Schwenke berichtete, dass die Klage gegen die Entscheidung des Landes erhoben sei. Dies vor allem auch, um den Druck gegenüber dem Land hoch zu halten. Das Verfahren könne aber noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Er wies darauf hin, dass zur Zeit viele Worpsweder Schüler Schulen außerhalb der Gemeinde besuchen und somit dem Worpsweder Schulstandort fehlen. Das Problem der mangelnden Schülerzahl werde durch den demografischen Wandel noch verschärft werden. Aus diesem Grunde müssen wir alles tun, damit Worpswede Standort einer weiterführenden Schule bleibe. Solange vom Land keine interessanten Alternativkonzepte vorgelegt werden, werde das Konzept einer gemeinsamen IGS an drei Standorten weiterverfolgt.
Stand Masterplan: Bgm. Schwenke berichtete zum Sachstand. Anträge seien gestellt und Bescheide lägen vor (Große Kunstschau). Touristische Projekte (Besucherinformationszentrum) werden bezüglich ihrer Finanzierung noch recherchiert. Der Masterplan werde wie vorgesehen umgesetzt werden. Die zwischenzeitliche Gründung des Museumsverbundes sei in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Der Masterplan stehe direkt neben dem Städtebaukonzept „Umgestaltung Bergstraße“. In der Diskussion wurde betont, dass die Umsetzung des Masterplanes als gemeinsames Worpsweder Projekt gut vorzubereiten sei. Dies mit der kommunalpolitischen Zielrichtung: Durch Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sollen alle davon profitieren. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Worpsweder Kultureinrichtungen in einer wechselseitigen „konzertierten Aktion“ nach außen öffnen. Für die Öffentlichkeitsarbeit wäre ein „Masterplan-Infoblatt“ hilfreich.
Kulturmeile Bergstraße: Bgm. Stefan Schwenke führte aus, dass es Ziel dieser Maßnahme sei, die Worpswede Entwicklungskurve wieder nach oben ansteigen zu lassen. Stagnation könne Worpswede sich nicht leisten. Wenn die Planung nun ab 2010 konkret durchgeführt werde, müssten die Anlieger beteiligt werden und sich selbst auch mit einbringen. Die Prüfidee von Gerhard Hagenah, bei der Bepflasterung der Bergstraße, falls möglich, die alten Klinkersteine von sanierungsbedürftigen Straßen (z.B. Weyermoorer Str.)zu verwenden, fand große Zustimmung. Ein ausführlicher und intensiver Meinungsaustausch wurde darüber geführt, dass Masterplan und städtebauliche Sanierung einerseits sowie Dorferneuerung und Dorfentwicklung andererseits zwei verschiedene Zukunftsplanungen seien. Stefan Schwenke führte dazu aus, dass die örtlichen Entwicklungsplanungen Bestandteile der übergeordneten gesamten Gemeindentwicklungsplanung seien. Neben dem Kernort Worpswede gäbe es viele Ortschaften im ländlichen Raum. Deshalb sei ein kommunales Gesamtkonzept zu konkretisieren, in welches eingepasste örtliche Eigenentwicklungen möglich seien. Der vielschichtige Strukturwandel im ländlichen Raum sei als ein ganz wesentlicher Punkt im kommunalen Gesamtzusammenhang zu untersuchen.
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Dazu gehöre neben der bis 2012 weitergehenden Dorferneuerung auch das Thema Außenbereichssatzungen. Im Rahmen der Worpsweder Zukunftsplanung sei auch überlegenswert, ob und wie die Auseinandersetzung mit dem demografischen Wandel gemeindeübergreifend angegangen werden sollte.
Haushalt 2010: Bgm. Stefan Schwenke führte aus, dass es nach den ausgeglichenen Haushalten 2007 und 2008 nun in den Haushalten 2009 und 2010 erhebliche Haushaltslücken gäbe, die durch „Sparen“ nicht mehr auszugleichen seien. Mit der Struktur der Gemeindefinanzen stimme es bundesweit nicht mehr. Deshalb agieren die kommunalen Spitzenverbände massiv gegen die „Steuerentlastungsfantasien“. Im Übrigen werde das „Neue Kommunale Rechnungswesen“ (NKR) mit seinen leistungs- und produktorientierten Ausgabe- und Einnahmeeinheiten die zukünftige Diskussion bestimmen. Im Meinungsaustausch wurde betont, dass die Pro-Kopf-Verschuldung Worpswedes (mit der wir uns noch einmal gesondert befassen wollen) im Gemeindevergleich zwar nicht so dramatisch sei, doch sei das natürlich keine Entwarnung. Auf der Einnahme- und Ausgabeseite gibt es kaum noch nennenswerten Gestaltungsspielraum: Die freiwilligen Leistungen sind bis zur Untergrenze abgespeckt. Bei den Straßen besteht ein großer Investitionsstau. Als Alternative zur ausgesetzten Fremdenverkehrsabgabe sei ein „Kultureuro“ vorstellbar. Stefan Schwenke betonte, dass für die strukturschwache Gemeinde Worpswede u. a. auch ein Gewerbeentwicklungskonzept wichtig sein werde.
Jahresplanung 2010 des Ortsvereins Worpswede
1. Termine: 20. März Veranstaltung in Lilienthal zum Thema IGO. Dazu wird noch schriftlich eingeladen. Im Herbst werden wir uns anlässlich einer Tagesklausur mit dem Thema Kommunalwahl beschäftigen
2. Zukunftsplanung ländlicher Raum: Nach ausführlicher Diskussion der Aufgabenstellung und der denkbaren Vorgehensweisen wird vereinbart: (1) eine öffentliche Veranstaltung wird von Gesa Wetegrove für 2011 vorbereitet; (2) eine vorbereitende inhaltliche Findungsrunde wird Wolfgang Konukiewitz organisieren. Einzelheiten dazu werden in der nächsten Vorstandssitzung besprochen und festgelegt.
3. Sommerfest: Im Jahre 2010 wird ein Sommerfest durchgeführt. Das Musikprogramm, die Terminierung und die Logistik werden Manfred Blendermann und Stefan Böttjer beplanen. Einzelheiten werden Anfang Mai festgelegt. Als mit dem Schützenhof Hüttenbusch abzustimmender Termin wird der 06. oder 13. August 2010 anvisiert. Mit dem Fokus auf Jugendbands soll dann auch in 2011 ein Sommerfest stattfinden.
4. Demografischer Wandel in der Gemeinde Worpswede: Wäre als Thema für eine Veranstaltung geeignet. Gesa Wetegrove will sich darum kümmern.
5. Regionales Raumordnungsprogramm: Soll als Thema einer Sonderveranstaltung Ende April behandelt werden. Tagungsort Ratsdiele. Gerhard Hagenah klärt ab, ob Eckermann als Referent dabei sein kann. Andreas Uphoff klärt die Einzelheiten zum Ablauf mit der Gemeindeverwaltung ab.
6. Mitgliederwerbung: Dies wird als ein Thema der Herbst-Klausur von Manfred Blendermann vorbereitet.
7. Tagestour des Ortsvereins: Gerhard Hagenah wird eine Besichtigungsfahrt zur Museumsziegelei in Bervern bei Bremervörde organisieren. Terminidee: Anfang September.
8. Kommunalwahl 2011: Frank Schmidt betonte, dass die Kandidatenfrage sowie eine gute Präsentation der Kandidaten entscheidend sein werden. Sehr ausführlich wurden die folgenden Punkte diskutiert: • Programminhalte; • inhaltliche Plakatierung; • Bürgerkontakt; • örtliche Themen kontinuierlich behandeln (beispielsweise Verkehrsverbindungen); • Kandidatenprofil ortsteilsbezogen herausstellen; • Fragebogenaktion seitens der Kandidaten vor Ort.
Terminhinweise: • 10. Juli 11. Torftag. im Kollbecksmoor; • 27. bis 29. August 250-Jahr-Feier der Ortschaft Ostersode.
In der Klausurabschlussrunde nahm Daniela Behrens (MdL) zum Verfahren der Kandidatenfindung für den SPD-Landesvorsitz Stellung und beantwortete Fragen der Klausurteilnehmer.
3. März 2010
gez. Heiko Hillmann
