Jahreshauptversammlung 2012
Die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2013 stand im Mittelpunkt des Besuchs der stellvertretenden SPD Landesvorsitzenden Daniela Behrens bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Worpsweder SPD. Behrens zeigte sich zuversichtlich, dass Anfang 2013 die derzeitige CDU/FDP Landesregierung durch eine rot/grüne Landesregierung unter Führung des SPD-Spitzenkandidaten Stefan Weil abgelöst werde. Sie kündigte an, dass die Bildungspolitik und der Kampf gegen die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zentrale Themen des SPD-Wahlkampfes werden. Scharf angegriffen wurde von Behrens die „skandalöse und menschenverachtende“ Abschiebepraxis der derzeitigen Landesregierung, für die sie vor allem Innenminister Schünemann verantwortlich machte. Dieser ist auch für den niedersächsischen Verfassungsschutz verantwortlich, der „auf dem rechten Auge blind“ sei und sich stattdessen lieber mit der angeblich verfassungsfeindlichen Linkspartei befasse.
Keine einfachen Lösungen konnte Behrens für das Problem der zunehmenden Verschuldung der Kommunen anbieten. Vielmehr äußerte sie die Befürchtung, dass die auch in Niedersachsen beschlossene verfassungsrechtliche Schuldenbremse die Probleme der Kommunen noch verschärfen werde. Behrens warnte vor zu radikalen Kürzungen. Kommunen seien keine Wirtschaftsbetriebe, die ihre Geschäftspolitik nach der Kassenlage ausrichten können. Aufgabe der Kommunen sei die öffentliche Daseinsvorsorge, und die müsse gerade auch für die Schwächeren in der Gesellschaft gewährleistet bleiben. Heftig verurteilte Behrens das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. Dieses werde nicht nur den niedersächsischen Landeshaushalt mit zusätzlichen 200 Millionen Euro belasten, sondere treffe vor allem die Kinder, für die Krippen und Kindergärten am Allerwichtigsten seien.
Zunehmend genervt zeigte sich Behrens über die andauernde Debatte um den Bundespräsidenten und ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Ob dieser den niedersächsischen Landtag belogen habe, werde auf Antrag der SPD gerade vom niedersächsischen Staatsgerichtshof geprüft. Schlimmer als die einzelnen Verfehlungen von Wulff ist es aus Sicht von Behrens, dass durch die fortgesetzte Debatte die Glaubwürdigkeit und das Ansehen von Politikern und Politik insgesamt noch mehr beschädigt werde als dies ohnehin schon der Fall sei. Für künftige Wahlen zum Bundespräsidenten schlug Behrens vor, dass in der Bundesversammlung eine Zweidrittel Mehrheit für die Wahl zum Bundespräsidenten erforderlich sein müsste. Dann müssten sich die Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen und das Amt sei besser vor „Parteiengezänk“ geschützt.
